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US-Budget für Afghanistan und Irak nimmt erste Hürde

15.05.200912:01

Das US-Repräsentantenhaus hat Mittel in Höhe von 97 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan bewilligt.

386 Abgeordnete stimmten für das Gesetz der Regierung von US- Präsident Barack Obama, 60 dagegen. In dem Paket sind auch Hilfen im Umfang von 400 Millionen Dollar für die pakistanische Regierung zur Bekämpfung militanter Islamisten vorgesehen. Der Sonderetat ist nicht im regulären Staatshaushalt enthalten.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrungen, da die Finanzierung der Einsätze ansonsten bereits ab Juli gefährdet sei. Der US-Senat muss allerdings der Vorlage noch zustimmen, was als wenig wahrscheinlich gilt. Angesichts eigener Vorstellungen im Senat - beispielsweise über Gelder für Pakistan und die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo - werden die Senatoren in der kommenden Woche vermutlich einen eigenen Etatentwurf beschließen.

dpa/pm

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