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Ruhani: Erst Atomstreit beenden, dann gemeinsam Weltprobleme lösen

22.09.201316:34
Der iranische Präsident Hassan Ruhani
Der iranische Präsident Hassan Ruhani

Der Iran habe den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sei dem auch verpflichtet. Daher solle der Westen das Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm auch anerkennen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Westen vorgeschlagen, erst den Atomstreit zu beenden und dann gemeinsam die Weltprobleme zu lösen. "Der Iran will Frieden und Freundschaft, und falls seine legitimen (Atom-)Rechte anerkannt werden, sind wir auch bereit, Hand in Hand und gemeinsam (mit dem Westen) die Probleme der Region und der Welt zu lösen", sagte Ruhani bei einer Militärparade am Sonntag in Teheran.

Der Iran habe den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sei dem auch verpflichtet. Daher solle der Westen das Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm auch anerkennen. "Wir wollen Verhandlungen, lassen uns aber von westlichen Drohungen nicht einschüchtern", sagte Ruhani. Der iranische Präsident wird am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eine Rede halten.

Ruhani trifft Hollande bei UN-Vollversammlung - Obama wohl nicht

Irans neuer Präsident Hassan Ruhani trifft sich am Rande der UN-Vollversammlung diese Woche vermutlich mit seinem französischen Kollegen François Hollande. Im Fokus des Gesprächs stünden die Syrien-Krise und das Atomprogramm Teherans, hieß es am Samstag im Twitter-Konto Ruhanis. Dort schreibt ein Vertrauter im Namen und mit der Genehmigung des iranischen Präsidenten Kurznachrichten.

Dagegen scheint ein Treffen Ruhanis mit US-Präsident Barack Obama unwahrscheinlich. "Es ist kein Treffen mit Ruhani geplant", sagte der stellvertretende Sicherheitsberater im Weißen Haus, Ben Rhodes. Zwar meinte Rhodes, man verfolge gegenüber Teheran einen "Ton der Offenheit". Doch den Ankündigungen der neuen Führung "müssen Taten folgen".

Die UN-Generaldebatte beginnt am Dienstag in New York. Dann werden auch Obama und Ruhani ihre Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen halten. Der im Juni gewählte Ruhani dürfte versuchen, die Welt vom Kurswechsel in Teheran zu überzeugen.  Er hatte bereits jüngst erklärt, dass sein Land keine Atomwaffen anstrebe und stellte Verhandlungen in Aussicht. Zudem bot sich Ruhani überraschend als Vermittler im syrischen Bürgerkrieg an.

Obama wird am Rande der Versammlung in New York aber mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Bei dem für Dienstag geplanten Gespräch gehe es um den Friedensprozess mit Israel, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermords wird auch Sudans Präsident Omar al-Baschir zur UN-Vollversammlung reisen. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass Al-Baschir offiziell als Redner seines Landes gemeldet ist. Mehrere Menschenrechtsgruppen kritisierten dies scharf als eine Verhöhnung der Opfer. Al-Baschir wird für den Völkermord im Sudan verantwortlich gemacht.

dpa/rkr - Bild: Atta Kenare (afp)

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