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Noch keine Einigung zwischen EU und Kroatien

20.09.201312:57
Kroatien wird 28. Mitgliedsland der EU
Kroatien wird 28. Mitgliedsland der EU

Die Kommission schlägt das Einfrieren von Fördermitteln in Höhe von 80 Millionen Euro vor. Kroatiens Parlament hatte ein Sondergesetz verabschiedet, das einen ehemaligen Geheimdienstgeneral und etwa 20 weitere Personen vor Auslieferung schützt.

Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem EU-Neumitglied Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher gibt es noch keine Einigung. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach eine Telefongespräch zwischen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic vom Mittwoch. «Wir werden in den kommenden Tagen weiter Optionen und mögliche Lösungen ausloten», sagte sie.

Die Prozedur für mögliche Sanktionen gegen die Regierung in Zagreb laufe weiter. Die Kommission schlägt das Einfrieren von Fördermitteln in Höhe von 80 Millionen Euro vor. Kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli hatte das Parlament des Landes ein Sondergesetz verabschiedet, das den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere Personen vor Auslieferung schützt. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

dpa - Bild: Antonio Bat (epa)

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