Die rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat will zwei Tage vor der Bundestagswahl mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition endgültig scheitern lassen. Dabei geht es an diesem Freitag um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen.
Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) begründete dies am Donnerstag in Berlin mit einer "grundsätzlich falschen Ausrichtung" der Koalitionsgesetze. "Was unzureichend ist, muss neu gemacht werden", sagte die SPD-Politikerin.
Außerdem gebe es beim Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung auf Länderseite noch Abstimmungsbedarf. Schwall-Düren rechnet auch hier mit einem Scheitern. "Ich habe keine Angst vor der Schlagzeile, Rot-Grün lässt Kontrolle der Managergehälter scheitern." Der Koalitionsentwurf sorge nur scheinbar für eine bessere Transparenz der "explosionsartig" gestiegenen Vorstandsbezüge. Denkbar seien etwa eine Obergrenze der Gehälter oder auch die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit.
Acht weitere Gesetze der Koalition, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, würden dagegen den Bundesrat passieren, sagte Schwall-Düren. Im Übrigen sei es das Recht und die Pflicht des Bundesrates als Verfassungsorgan, Gesetze zurückzuweisen, in denen die Länder ihre Interesse nicht berücksichtigt sähen.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf SPD und Grünen "reine Wahltaktik" vor. "Ohne überzeugende sachliche Argumente" wollten die Länder wichtige Vorhaben "auf den letzen Metern verhindern". Grosse-Brömer: "Ein Veto im Bundesrat verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung. Ein Veto schwächt Prävention und Früherkennung in der Gesundheitspolitik. Und wenn die Opposition morgen gegen mehr Überwachung von Prostitutionsstätten und schärfere Strafvorschriften zum Menschenhandel stimmt, lässt sie die betroffenen Frauen im Stich."
Bei den Einspruchsgesetzen wird die rot-grüne Ländermehrheit formal den Vermittlungsausschuss anrufen. Weil der Bundestag aber vor der Wahl nicht mehr zusammenkommt, kann er die Einsprüche des Bundesrates nicht mehr mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit zurückweisen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen (Diskontinuität). Die neue Bundesregierung muss dann ein neues Gesetzesvorhaben starten.
Schwarz-Gelb wollte das Bildungssparen im Rahmen eines Ergänzungsgesetzes zum umstrittenen Betreuungsgeld regeln. Beim Gesundheitspräventionsgesetz seien wichtige Initiativen der Länder von der Koalition nicht aufgegriffen worden, sagte Schwall-Düren. Völlig unzureichend sei auch das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. Schwall-Düren: "Das muss noch mal neu gemacht werden."
dpa/fs
