Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU-Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefordert. "Ein starkes Europa wird einen starken politischen Willen erfordern", sagte er am Donnerstag in Brüssel vor der Denkfabrik Carnegie Europe.
Dieser politische Wille sei für höhere Verteidigungsausgaben nach der Krise, für langfristige Beschaffungsvorhaben und für die Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung in Europas Nachbarschaft nötig.
Rasmussen sagte, die Nato prüfe einen Wunsch Libyens, beratend beim Aufbau von Streitkräften mitzuwirken. "Und ich glaube, dass auch andere Länder in der Region von der Erfahrung und der Expertise der Nato profitieren könnten." Im Kosovo und in Afghanistan habe die Nato das schon erfolgreich getan. Das Bündnis sei "besonders geeignet, Ländern bei der Organisation schwieriger politischer Veränderungen zu helfen".
Im Syrienkonflikt sei nach wie vor ein militärisches Eingreifen möglich. "Ich denke, dass es zur Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses wichtig ist, dass die militärische Option auf dem Tisch bleibt", sagte Rasmussen. "Und ich denke, dass unabhängig von den Beratungen im UN-Sicherheitsrat die militärische Option weiterhin auf dem Tisch bleiben wird."
Rasmussen sagte, die gute Nachricht sei, dass nunmehr erstmals in der Syrien-Krise die USA und Russland einen Rahmen für die Beseitigung von Chemiewaffen vereinbart hätten. "Wir müssen abwarten, wie die Resolution des UN-Sicherheitsrates aussehen wird."
dpa/cd/km - Bild: Leon Neal (afp)
