Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat in einem Fernsehinterview versichert, dass sein Land keine Atomwaffen bauen werde. "Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das nicht tun", sagte Ruhani dem US-Sender NBC in einem Gespräch, dass am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. "Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie."
Er habe die volle Autorität, sich mit dem Westen über das umstrittene iranische Atomprogramm des Landes zu einigen, meinte Ruhani weiter. "Wir haben ausreichenden politischen Spielraum, dieses Problem zu lösen", sagte er.
Der im Juni gewählte iranische Präsident soll kommenden Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen, zu der auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird. Ein Treffen von Obama und Ruhani sei entgegen ausländischer Medienberichte nicht geplant, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch. Zwischen beiden Politikern hatte es aber einen Briefwechsel gegeben, den Ruhani als positiv und konstruktiv beschrieb.
Carney, betonte, dass es Raum für eine diplomatische Lösung gebe. Man habe viel von Ruhani darüber gehört, dass er die Beziehungen seines Landes zur internationalen Gemeinschaft verbessern wollte.
Freilassung von politischen Häftlingen begrüßt
Die USA haben unterdessen Berichte über die Freilassung politischer Häftlinge im Iran begrüßt. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte am Mittwoch in Washington zudem, die USA würden Teheran weiterhin dringend auffordern, die Menschenrechtslage zu verbessern. Washington verlangte außerdem erneut die Freilassung aller politischen Häftlinge im Iran.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Nachricht von der Freilassung der prominenten iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudehs und weiterer politischer Gefangenen als "wichtiges positives Signal" der iranischen Führung. Er freue sich schon sehr darauf, sie zusammen mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.
Die 48 Jahre alte Sotudeh gehört nach Angaben der iranischen Grünen-Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von mehr als 15 politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen worden seien. Aus der Haft entlassen worden seien auch der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh (56) und Fejsollah AranSorchim, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005) Vize-Handelsminister war.
Die Haftentlassungen wurden im Iran als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten Hassan Ruhani gewertet. Er hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit starkgemacht.
dpa/cd/km - Bild: afp
