Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter aus dem früheren Jugoslawien droht die EU-Kommission Kroatien mit dem Einfrieren von Fördergeldern. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für das kommende Jahr. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte am Dienstag in Brüssel entsprechende Pläne: "Ja, die Sache läuft." Sie werde den EU-Staaten eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen - zum Beispiel den Entzug von Geldern. Solche Schritte sind äußerst selten.
Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten. Das Land hätte Anspruch auf spezielle Förderung, um seine Grenzen zu modernisieren und sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen vorzubereiten.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, lobte das "entschlossene Vorgehen" der Kommission. Die Regierung in Zagreb müsse dies nun als "Schuss vor den Bug" begreifen. "Kroatien hat bald keine Freunde mehr in der EU", sagte Krichbaum. Der geplante Schengen-Beitritt des Landes müsse jetzt auf Eis gelegt werden.
Wochenlange Auseinandersetzung
Seit Wochen schwelt die Auseinandersetzung. Die EU zeigt sich verärgert. Es geht um den Europäischen Haftbefehl, nach dem ein Land Kriminelle ausliefern muss, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.
Prominentes Beispiel ist der pensionierte Geheimdienstoffizier Josip Perkovic, dessen Auslieferung Deutschland wegen Mordes an einem Kroaten in Bayern im Jahr 1983 beantragt hat. Perkovic war Offizier im Geheimdienst Jugoslawiens, der über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt hatte. Kroatien schützt den Geheimdienstagenten bislang. Neben Perkovic sind nach Medienberichten noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle betroffen.
Kroatien hatte nur drei Tage vor seiner offiziellen EU-Aufnahme die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Straftaten, die nach August 2002 begangen wurden, begrenzt. Dies widerspricht nach Brüsseler Einschätzung dem EU-Recht. "Kroatien ist mit einem großen Vertrauensvorschuss gestartet und hat dieses Vertrauen am Tag seines EU-Beitritts missbraucht", kritisierte Reding.
Die kroatische Regierung hatte der EU Änderungen an dem Gesetz angeboten, die aber erst Mitte 2014 in Kraft treten sollen. Das reicht der EU-Kommission nicht aus. "Ein Gesetz, das in wenigen Tagen geändert werden kann (...), kann in wenigen Tagen auch wieder in seine ursprüngliche Form zurückgebracht werden", sagte Reding.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Dokumente vorlegen und die EU-Mitglieder informieren, die zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme haben. Danach kann Brüssel die Sanktionen beschließen.
dpa
