Reynders erörtert Ermordung von belgischem Entwicklungshelfer

Vor Beginn der Geberkonferenz für Somalia in Brüssel ist Außenminister Didier Reynders zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Hassan Sheikh Mohamud zusammengetroffen. Dabei sprach Didier Reynders auch den Fall des im Dezember 2011 ermordeten belgischen Entwicklungshelfers Philippe Havet an, der für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" in der somalischen Hauptstadt Mogadischu arbeitete.

Der aus Baelen stammende Havet war von einem somalischen Mitarbeiter in Folge eines Disputs in den Räumlichkeiten von "Ärzte ohne Grenzen" erschossen worden. Der Mörder war verurteilt, kurze Zeit später aber aus dem Gefängnis entlassen worden.

Somalias Präsident verspricht Aussöhnung und Wahlen

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat die internationale Gemeinschaft um rasche und spürbare Hilfe gebeten, damit es nach 22 Jahren Chaos und Bürgerkrieg in seinem Land einen Neuanfang geben kann. "Wir eröffnen heute ein neues Kapitel", sagte er am Montag in Brüssel zu Beginn einer internationaler Geberkonferenz. "Dies ist ein historischer Tag für Somalia", sagte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Somalia und die in Brüssel versammelten Geberstaaten vereinbarten einen sogenannten "New Deal". Darin nennt die Regierung in Mogadischu als Prioritäten die Wiederherstellung der Sicherheit in dem ostafrikanischen Land, eine Reform des Rechtssystems, eine funktionierende Finanzverwaltung und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Prioritäten sollen durch neue Hilfszusagen finanziert werden.

"Dieser New Deal muss rasch bei den Menschen ankommen. Das darf kein bürokratischer Prozess voller guter Absichten sein, der von den Menschen in Somalia weit entfernt bleibt", mahnte Mohamud. Im Gegensatz zu früheren Wiederaufbauversuchen in dem ostafrikanischen Land am "Horn von Afrika" seien die jetzt vereinbarten Ziele allesamt aus ausgiebigen Beratungen der politischen Akteure Somalias hervorgegangen. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht enttäuschen. Die Hilfe muss real und greifbar, nicht abstrakt und theoretisch sein."

"Der New Deal steht für Konsultationen in ganz Somalia, damit das Land wieder mehr als eine Ansammlung von Ortschaften und Regionen, sondern ein Bundesstaat und eine Nation wird", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU hat in den vergangenen Jahren rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben: für die Unterstützung und Ausbildung der Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (Amisom) sowie für die Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste knapp 700 Millionen Euro. Hinzu kamen rund 520 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte. "Dies ist nicht der Moment, um sich aus Somalia zurückzuziehen", sagte der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Alexander Rondos. "Dies ist der Moment, um sich zu engagieren und das Erreichte zu konsolidieren." Somalia war seit dem Sturz von Präsident Mohamed Siad Barre 1991 als Staat zerfallen. Die islamistische Schabaab-Miliz ist in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch Soldaten aus anderen afrikanischen Ländern zum Rückzug gezwungen worden, massiver Marineeinsatz im Indischen Ozean hat die Piraterie dort wesentlich eingedämmt.

2016 Parlaments- und Präsidentenwahlen

Mohamud versicherte, seine Regierung halte am Plan fest, 2016 Parlaments- und Präsidentenwahlen zu organisieren. Die Regierung unternehme große Anstrengungen, um einige Milizen in die neuen, mit EU-Unterstützung ausgebildeten Streitkräfte zu integrieren. Die Regierung in Mogadischu kontrolliert nur den Süden des Landes; im Norden sind Puntland und Somaliland weitgehend autonom oder vom einstigen Somalia abgefallen. Mohamud sagte, er wolle weiter "an der Einheit des somalischen Staates und der somalischen Nation arbeiten". Dies werde "nicht durch Gewalt oder Druck, sondern durch Verhandlung, wechselseitigen Respekt und Verständnis" geschehen.

Mohamud warnte davor, das bisher von vielen im Ausland lebende System des Geldtransfers an die in Somalia lebenden Familien zu kappen. Das alte islamische System der Hawala beruht auf Vertrauen in Mittelsmänner und ermöglicht raschen Geldtransfer, ist aber mangels schriftlicher Unterlagen kaum kontrollierbar. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist es unter anderem wegen möglicher Geldwäsche und Terrorfinanzierung verboten. Sollten diese Transfers nicht mehr möglich sein und deswegen viele Somalier kein Geld mehr erhalten, "so würde das Somalia noch verwundbarer machen und die Kräfte des Bösen stärken", sagte Mohamud.

"Meilenstein" auf dem Weg zum Wiederaufbau

Sheikh Mohamud verspricht, eine Regierung unter Beteiligung aller wichtiger Bevölkerungsgruppen und Clans zu bilden, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, die Sicherheit im Lande wieder herzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen und grundlegende staatliche Dienstleistungen wieder herzustellen. Somalia, das bisher mangels funktionierender Regierung von internationalen Krediten völlig abgeschnitten und auf Spenden angewiesen ist, soll künftig auch wieder Entwicklungshilfe der EU beziehen können.

"Es gibt Zielvorgaben. Und wir werden uns alle auf einen Folgemechanismus einigen, bei dem die Einhaltung der Ziele überprüft wird", sagte der Leiter der Afrika-Abteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst, Nick Westcott. Er sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zum Wiederaufbau Somalias. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Ende August vor allem Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Flüchtlingslagern in Somalia beklagt.

belga/dpa//jp/mh - Bild: Bruno Fahy (belga)