Der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff in Syrien vom 21. August soll heute (Montag) im Internet veröffentlicht werden. Ein UN-Sprecher bestätigte, dass der Bericht am Sonntag vom Chef der Gruppe, dem schwedischen Professor Åke Sellström, an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt worden sei. Über den Inhalt des Berichts verlautete vorerst nichts.
Ban wolle den Report den Mitgliedern des Sicherheitsrates in geschlossener Sitzung vorlegen, hieß es weiter. Die Vollversammlung werde informiert. Auch soll der Inhalt im Internet veröffentlicht werden.
Die UN-Experten haben in Syrien nach Beweisen dafür gesucht, dass im August in der Nähe von Damaskus Giftgas gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt wurde. Ihr Bericht beruht auf Proben und Zeugenaussagen. Ban hat bereits deutlich gemacht, dass er mit Belegen für den Giftgaseinsatz rechnet. Wer die Verantwortung dafür trägt, darf der Bericht den Bedingungen zufolge jedoch nicht aufschlüsseln.
Neue Syrien-Resolution Ende der Woche
In Paris treffen sich am Vormittag die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um über die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu beraten. Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande wollen sie zugleich einen Entwurf für eine neue Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats in Angriff nehmen. Am Dienstag will Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach Moskau reisen. Laut Hollande könnte es schon Ende der Woche eine Abstimmung im Sicherheitsrat geben.
Nach der Vereinbarung zwischen den USA und Russland muss das Regime in Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis Samstag offenlegen. In den nächsten Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden, bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein. Die russisch-amerikanische Grundsatzvereinbarung bezeichnete Hollande als "wichtige Etappe", sie sei aber nicht der Endpunkt. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es Sanktionen gibt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird."
Zuvor hatte schon US-Präsident Barack Obama klargemacht, dass ein Militärschlag gegen Syrien nicht vom Tisch ist. Dazu würden die USA ihre militärischen Kapazitäten in der Region aufrechterhalten. Der syrische Minister für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, wertete die Vereinbarung als "Sieg für Syrien, der dank unserer russischen Freunde erzielt wurde". Mit ihr sei ein Krieg in der Region verhindert worden, sagte er der russischen Agentur Ria Nowosti. International wurde der Plan begrüßt, auch China äußerte sich positiv. Syriens Rebellen wollen die Vereinbarung dagegen ignorieren. Kritik kam auch aus den USA. Regierungskritische US-Senatoren sprachen vom "Beginn einer diplomatischen Sackgasse".
dpa/jp - Bild: Paulo Filgueiraws (afp)
