Die USA und Russland halten ungeachtet ihrer Differenzen im Syrien-Konflikt an einer Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges fest. Eine Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen würde die Chancen für die geplante Konferenz erhöhen, erklärten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am Freitag in Genf.
Abrüstungsexperten der USA und Russlands sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollten so schnell wie möglich einen Plan für die Kontrolle der Chemiewaffen ausarbeiten, erklärte Lawrow vor Reportern.
Beide Minister betonten, ihre Präsidenten, Barack Obama und Wladimir Putin, würden eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt anstreben. "Wir sind entschlossen, eine Zusammenarbeit auf der Basis der Chemiewaffen-Initiative zu versuchen", sagte Kerry bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse mit Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi.
Standardprozeduren
Zum Auftakt der am Donnerstag im Genfer Hotel Intercontinental begonnenen Verhandlungen hatte Kerry betont, die Regierung in Damaskus müsse ihrer Erklärung des Beitritts zur internationalen Chemiewaffenkonvention sehr rasch Taten folgen lassen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sie die laut Konvention mögliche Zeitspanne von einem Monat bis zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenarsenale ausschöpfen wolle. Die USA würden daher ihre Drohung mit Militärschlägen aufrechterhalten. Lawrow bestand hingegen darauf, dass auch für Syrien "Standardprozeduren" der OPCW für die Vernichtung von Chemiewaffen gelten müssten.
Die Minister vereinbarten für Ende September ein weiteres Treffen zur Vorbereitung der angestrebten Syrien-Friedenskonferenz. Es soll "um den 28. September" am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York stattfinden. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Syrien-Friedenskonferenz genannt werden könne, sagte Kerry.
"Wir haben hier über die Hausaufgaben gesprochen, die wir beide bis dahin noch zu machen haben", sagte der US-Außenminister. Lawrow fügte hinzu, eine Voraussetzung für das Zustandekommen der Friedenskonferenz sei weiterhin, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".
Derweil setzten Experten beider Länder ihre Gespräche hinter verschlossenen Türen über technische Einzelheiten der Begutachtung, Sicherung sowie Vernichtung der Chemiewaffenbestände des Assad-Regimes fort. Bei mehreren Teilaspekten seien Differenzen nicht ausgeräumt worden, hieß es dazu in diplomatischen Kreisen. Verhandlungen auf Expertenebene könnten noch mehrere Tage dauern.
Zwangsmaßnahmen
Zu den Streitpunkten der Genfer Gespräche zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Die USA wollen eine entsprechende Drohung in die Resolution aufnehmen, Russland lehnt dies jedoch ab.
Eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte suchten die Minister nicht nur am Verhandlungstisch. Auch bei einem Dinner und einer Flasche Wein in ihrem Genfer Verhandlungshotel hätten sie Lösungsmöglichkeiten erörtert. Die Atmosphäre bei dem Abendessen sei "sehr freundlich" gewesen, hieß es. Syrien hatte am Donnerstag in einem Schreiben seines Präsidenten Baschar al-Assad an die Vereinten Nationen in New York erklärt, sich der Chemiewaffenkonvention anzuschließen. Sie verbietet jedwede Verwendung, Produktion, Lagerung oder Weitergabe chemischer Kampfstoffe.
dpa/okr - Bild: Larry Downing (afp)
