Die französische Regierung spielt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung weiter auf Zeit. Nach am Mittwoch vorgestellten Haushaltsplänen sollen bei den öffentlichen Ausgaben im kommenden Jahr zwar 15 Milliarden eingespart werden. Wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung wird das gesamtstaatliche Defizit 2014 aber deutlich höher liegen als ursprünglich geplant.
Die Regierung rechnet nun mit einer Neuverschuldung von 3,6 statt 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Wirtschaftsleistung wird der jüngsten Prognose zufolge lediglich um 0,9 Prozent steigen. Eigentlich war ein Plus von 1,2 Prozent erhofft worden. "Bei der Defizitreduktion geht es nicht so schnell voran wie wir wollen" gestand Budgetminister Bernard Cazeneuve bei einer Pressekonferenz ein. Hintergrund sei aber vor allem die Konjunkturentwicklung.
Auf der Einnahmeseite erwartet die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande unter anderem durch bereits beschlossene Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung Mehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro. Ursprünglich war ein Betrag von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Kurzfristig einführen will die Regierung noch eine höhere Abgabe auf den Verbrauch klimaschädlicher Brennstoffe, dazu sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
80 Prozent der Defizitreduzierung werde über Ausgabenkürzungen erzielt, hieß es am Mittwoch. Im laufenden Jahr wird das Haushaltsdefizit den jüngsten Berechnungen zufolge bei 4,1 Prozent des BIP liegen und damit 0,4 Punkte über dem zuletzt angestrebten Wert von 3,7 Prozent. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums habe man keinen neuen Sparplan auflegen wollen, erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici bereits am Dienstag.
Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen französischen Prognosen bereits vor Monaten mit eigenen Berechnungen infrage gestellt. Eigentlich hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ihr Defizit 2013 unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise hat das Land aber nun Zeit bis 2015.
dpa/okr - Bild: Eric Piermont (afp)
