Unschuldige Zivilisten wären nach Ansicht unabhängiger Ermittler die Hauptleidtragenden eines militärischen Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssten deshalb alles tun, um eine politische Lösung zu erreichen, forderte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts.
"Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt", heißt es darin. "Alljene, die Waffen liefern, schaffen lediglich eine Illusion von einem Sieg." Je intensiver der Krieg geführt werde, desto skrupelloser begingen Kämpfer auf beiden Seiten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitete Expertengruppe. "Mit dem Gespenst einer internationalen militärischen Verwicklung droht Syrien - und der Region - ein Flächenbrand, der das Leid von Zivilisten verstärkt", erklärte die Kommission.
Rebellen würden - wenn auch insgesamt in geringerem Ausmaß - ebenso wie Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad und mit ihnen verbündete Milizen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Zudem werde die Lage durch das Auftauchen neuer Gruppierungen immer unberechenbarer. So seien neben islamischen Extremisten mittlerweile auch kurdische Kampfgruppen beteiligt.
Regierungstruppen beschössen weiterhin wahllos Wohngebiete. Sie machten sich schuldig durch Folter, Morde, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Auch Rebellen hätten ähnliche Verbrechen begangen. Regierungsfeindliche sowie kurdische Gruppen hätten zudem Kinder als Kämpfer missbraucht.
Während die weitaus meisten Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgten, sei die Beendigung des Krieges seit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe Mitte August dringender denn je, erklärte die Kommission. Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus konnte sie allerdings keine Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten UN-Inspekteure können ihren Bericht nach Einschätzung von Diplomaten Anfang der kommenden Woche vorlegen.
Die Kommission bekräftigte ihre Forderung, Kriegsverbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Dazu könne sie durch umfangreiches Beweismaterial und Zeugenaussagen beitragen. Für künftige Strafverfahren werden sie weiter Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrecher in Syrien sammeln.
dpa/okr
