Ob der Senat heute folgt, ist nach dem Sturz der tschechischen Regierung vor einem Monat unsicher. Außerdem haben mehrere Senatoren der konservativen Regierungspartei ODS angekündigt, gegen die Reformen vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Er gilt aber als gefährdet, seit Irland ihn im Sommer 2008 per Volksentscheid ablehnte.
dpa/jp
