Frankreich prescht nach dem Vorstoß Moskaus zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen mit einem neuen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor. Der Text wird nach Angaben von Außenminister Laurent Fabius den russischen Vorschlag aufgreifen, der eine Vernichtung des Chemiewaffenarsenals des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verlangt. Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen möglich sein. Dies würde Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen.
Wann der Sicherheitsrat über den neuen Vorschlag abstimmen soll, war zunächst unklar. Das Verfahren zur Einbringung sollte allerdings noch am Dienstag beginnen, sagte Fabius in Paris. Der russische Vorschlag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfe nicht als Ablenkungs- und Verzögerungsmanöver genutzt werden können. "Das syrische Volk hat bereits zu viel gelitten." Russland und China hatten Resolutionsentwürfe, die eine Tür für eine militärische Intervention öffnen, bislang stets blockiert.
Fabius betonte, dass vorerst alle Optionen auf dem Tisch blieben. Zu ihnen wird auch ein Militärschlag ohne UN-Mandat gezählt, den vor allem die USA und Frankreich in Erwägung ziehen.
Scheitern könnte der französische Resolutionsentwurf sowohl an dem Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta als auch an dem Vorhaben, das syrische Regime in dem Text als Verantwortlichen für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 21. August zu verurteilen. Moskau hatte bislang keine eindeutigen Beweise dafür gesehen, dass Assad dafür verantwortlich ist.
Muallim: Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu
Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergej Naryschkin, wie die Agentur Interfax meldete. Der Syrer begrüßte wie am Vortag die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse.
Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern, sagte al-Muallim. Er hatte sich bereits am Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt.
dpa/mh - Bild: Thomas Samson (afp)
