Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien und zugleich vor weiteren Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland gewarnt. Damit könne ein "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay am Montag bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Sie verurteilte die Verletzung von Menschenrechten auch in anderen Konfliktgebieten.
Sorge äußerte Pillay über die Ausspähaktivitäten von Geheimdiensten. Deutschland regte dazu mit anderen Staaten ein Abkommen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter an.
Zur Lage in Syrien sagte die UN-Hochkommissarin, es gebe kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Dies sei eines der schwersten aller Verbrechen. Allerdings müssten erst noch "alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden".
Pillay forderte Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien. Ohne die USA oder Russland namentlich zu nennen, forderte sie "mächtige Staaten" auf, trotz aller Differenzen und unterschiedlichen Interessen ihre "moralische Pflicht zu erfüllen und Leben zu retten, indem sie diesen Konflikte stoppen". Mit mehr als 100.000 Toten sowie mehr als sechs Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen habe das Leid der syrischen Bevölkerung ein unvorstellbares Ausmaß erreicht.
Deutschland forderte die Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien. "Es darf keine Straflosigkeit geben", sagte der deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher. "Wir rufen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, angesichts der Lage in Syrien den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten."
Anpassung von Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre
Mit Blick auf Ausspähaktivitäten von Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und anderer Länder forderte Pillay eine Anpassung teils veralteter internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre. Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse von Staaten müsse es "angemessene Mechanismen gegen Übertreibungen von Geheimdiensten und für den Schutz der Privatsphäre sowie anderer Menschenrechte geben", forderte sie.
In einem gemeinsamen Brief an die UN-Hochkommissarin sprachen sich die Außenminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Ungarns für eine neues oder zusätzliches internationales Abkommen zum Schutz der Privatsphäre aus, das die heutigen technischen Möglichkeiten berücksichtigt. So könne im UN-Menschenrechtsrat ein Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 initiiert werden, das den Schutz dieser Rechte im Internetzeitalter verstärkt.
Vertreter der 47 Staaten des UN-Menschenrechtsrates beraten in den nächsten drei Wochen in Genf. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind, anders als die des UN-Sicherheitsrates, nicht völkerrechtlich bindend. Mit ihrer politisch-moralischen Wirkung können sie aber Bemühungen um Konfliktlösungen und die Einhaltung von Menschenrechten unterstützen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, für einen Militärschlag fehlten die Voraussetzungen. So sei völlig unklar, wer nach einem möglichen Sturz Assads die Führung in Syrien übernehmen könne, sagte der Sozialdemokrat am Montag im rbb-Inforadio. Man solle Assad mit diplomatischem Druck zum Rücktritt zwingen. "Die vollständige wirtschaftliche und vor allem finanzielle Isolierung des Assad-Regimes, keine Waffenlieferungen mehr ins Krisengebiet - das sind Forderungen, die das Europaparlament seit Wochen aufstellt."
dpa/mh - Bild: Lakruwan Wanniarachchi (afp)
