Frankreich und die USA haben ihren Willen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas bekräftigt. "Frankreich und die USA stehen zusammen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Samstag in Paris nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Kerry machte klar, dass sich US-Präsident Barack Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag auf die Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. "Wir werden diese Frage nach meiner Rückkehr nach Washington diskutieren", sagte Kerry.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen. Kerry sagte, die USA hätten "großen Respekt" für diese Haltung der Franzosen.
"Wir reden nicht davon, in einen Krieg zu ziehen", sagte Kerry. Es gehe um "eine klare und effektive Reaktion", die einen Diktator wie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad davon abhalte, solche Massaker zu wiederholen. Kerry bekräftigte, dass kein US-Soldat einen Fuß auf syrischen Boden setzen werde.
Kerry zeigte sich zuversichtlich, den USA international wachsende Unterstützung sichern zu können. Aktuell würden dafür die notwendigen Informationen übermittelt. Auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an einem Militärschlag sieht der US-Außenminister gegeben: "Es gibt mehr Länder, die bereit dazu sind, als für einen Militärschlag notwendig wären."
Fabius versicherte, der Verursacher des chemischen Massakers sei klar. Nur das Assad-Regime habe in der Region die Möglichkeiten dafür und habe sie auch genutzt. "Wir müssen diese Fakten akzeptieren", sagte Fabius.
Sieben von acht der reichsten Industrieländer und zwölf der G-20 Staaten unterstützen eine Militäraktion. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien dafür, so Fabius.
Kerry: Schlag gegen Syrien auch Zeichen für Hisbollah und Iran
Eine internationale Militäraktion gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes wäre nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry auch ein Zeichen für den Iran und die Hisbollah. Wie der syrische Präsident Baschar al-Assad würden beide sonst glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden. "Das hier ist nicht Fantasieland, Assad hat chemische Waffen eingesetzt", sagte Kerry am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.
Syrien habe das größte Lager mit chemischen Waffen. Für die USA sei sicher, dass Assad die Waffen wieder einsetzen werde. Es gelte zu zeigen, "dass solche Waffen nicht ungestraft eingesetzt werden können".
Kerry betonte erneut, US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wann es zu einem Einsatz kommen solle. "Er wird das tun, wenn die Zeit gekommen ist", sagte Kerry.
Syrische Offiziere sollen bereits seit Monaten auf den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg gedrungen haben. Das meldet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Erkenntnisse deutscher Geheimdienste. Ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste habe entsprechende Funkgespräche zwischen hochrangigen Armeekommandeuren abgefangen. Die Anfragen der Offiziere seien von Präsident Assad stets abgelehnt worden. Auch der Giftgas-Angriff vom 21. August sei wahrscheinlich nicht von Assad persönlich angeordnet worden.
Obama startet Großoffensive vor Syrien-Debatte im Kongress
Wenige Tage vor Beginn entscheidender Kongress-Abstimmungen startet US-Präsident Barack Obama eine Großoffensive, um Zustimmung zu seinem geplanten Militärschlag gegen Syrien zu erreichen. Dem Weißen Haus zufolge plant Obama an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er sich dann am Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation wenden wird.
Zugleich wollen der Präsident und sein Sicherheitsteam ihre Serie von Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen hinter verschlossenen Türen mit Kongressmitgliedern fortsetzen. Die "New York Times" sprach vom größten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste.
Der Zeitung und anderen Medien zufolge muss Obama derzeit befürchten, dass der Kongress einen Waffengang als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen Zivilisten vom 21. August nicht billigen wird. Demnach zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus breiter Widerstand ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.
Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Senat und Abgeordnetenhaus kehren am Montag aus den Sommerferien nach Washington zurück. Noch in der laufenden Woche könnte dann zumindest der Senat über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, blieb zunächst unklar.
dpa/dradio/wdr/mh/sh - Bild: Lionel Bonaventure (afp)
