US-Außenminister John Kerry hat seinen EU-Kollegen nicht versprochen, dass Washington mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure wartet. Er habe aber Verständnis für den Wunsch der Europäer gezeigt. Das sagte der deutsche Außenminister Westerwelle am Samstag in Vilnius am Rande des EU-Außenministertreffens. «Wir gehen davon aus, dass er das jetzt auch mit dem amerikanischen Präsidenten berät», sagte Westerwelle. «Der amerikanische Präsident hat eine eigene Erklärung angekündigt. Und die wird noch abzuwarten sein.»
Starke Anhaltspunkte
Die EU-Staaten sehen «starke Anhaltspunkte» dafür, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Chemieangriff auf die eigene Bevölkerung verantwortlich ist. «Informationen aus einer Reihe von Quellen scheinen starke Anhaltspunkte dafür zu geben, dass das syrische Regime für diesen Angriff verantwortlich ist, weil es als einziges über die Bestandteile verfügt und zu deren Einsatz in größeren Mengen fähig ist», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Vilnius im Namen der EU-Außenminister.
Die Außenminister der Europäischen Union forderten am Samstag eine angemessene Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts". Vor einem möglichen Militärschlag der USA soll laut Ashton aber der UN-Bericht über den Chemiewaffeneinsatz abgewartet werden. "Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und sie nicht ungestraft bleiben können", sagte Ashton.
G20: Deutschland unterzeichnet Erklärung nun doch
Deutschland schließt sich nachträglich nun doch einer Erklärung des G20-Gipfels zum Syrien-Konflikt an. Am Freitag hatten zehn Staaten in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert und sich damit hinter US-Präsident Obama gestellt.
Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das zunächst nicht unterzeichnet hatte. Außenminister Westerwelle begründete den Kurswechsel damit, dass sich die EU jetzt auf eine gemeinsame Position geeinigt habe.
US-Präsident Obama warb unterdessen bei der amerikanischen Bevölkerung um Zustimmung für einen Militärschlag gegen Syrien. Die Intervention werde nicht ein weiteres Irak oder Afghanistan werden, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Ansprache.
dradio/dpa/mh - Bild: Tomas Luksys (afp)
