Frankreich will mit einer militärischen Strafaktion gegen die syrische Führung die Suche nach einer Lösung im Bürgerkrieg beschleunigen. "Wir wollen das Ende des Regimes von Baschar-al-Assad", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen.
Es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Land Chemiewaffen verwende. "Wenn wir nicht zuschlagen, ist keine politische Lösung möglich." Frankreich will jedoch nicht ohne die Unterstützung der USA militärisch eingreifen. Nun müsse schnell, gezielt und kollektiv reagiert werden, betonte Ayrault. "Frankreich will keine Bodentruppen einsetzen. Es kann keine andere Lösung geben, als die der Verhandlung."
Präsident François Hollande und andere Regierungsmitglieder gehen verbal seit Tagen scharf gegen das syrische Regime vor. Während die Sozialisten mehrheitlich die harte Linie der Regierung unterstützen, warnt die konservative Opposition vor einem Alleingang und einer Intervention ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mit der am Mittwoch einberufenen Sondersitzung will Hollande die Zustimmung für eine mögliche Strafaktion gegen Syrien vergrößern. Er ist aber nicht auf die Zustimmung der Nationalversammlung angewiesen.
Der sozialistische Regierungschef Ayrault rief dazu auf, zugleich zu bestrafen und abzuschrecken. Man müsse auf die Grausamkeiten reagieren, um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen. "Was für ein Interesse hätte Baschar-al-Assad zu verhandeln, solange er glaubt, dass er, wie er mit eigenen Worten sagte, seine Opposition auslöschen könne, vor allem mit Waffen, die Schrecken und Tod verbreiten?", fragte Ayrault die Parlamentarier. Nicht militärisch zu handeln würde bedeuten, die Türen zu einer politischen Lösung des Konflikts zu schließen.
dpa/rkr - Bild: Patrick Kovarik (afp)
