Opposition und Demonstranten in Bulgarien haben mit Nachdruck den Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung gefordert.
"Reicht den Rücktritt ein, damit Wahlen stattfinden und sich die Menschen beruhigen", sagte der konservative Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB) am Mittwoch im Parlament zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode. Sozialistenchef Sergej Stanischew lehnte einen Rücktritt der Regierung aus Vertretern seiner Partei und der Türkenpartei DPS ab.
Rund 1000 Demonstranten verlangten vor dem Parlament den Rücktritt der Regierung. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die Menschen versuchten, die Sicherheitszäune zu durchbrechen. Für den Abend wurde eine weitere Protestaktion angesagt.
"Wir werden Ultimaten und Erpressung nicht nachgeben", sagte Sozialistenchef Stanischew im Parlament. Das Kabinett von Ministerpräsident Plamen Orescharski wolle sich mehr im sozialen Bereich engagieren sowie den Missbrauch der Monopolstellung von Unternehmen begrenzen, kündigte er an. Mehr Staat in der Wirtschaft und einen Kampf gegen die Armut forderte der Vorsitzender der nationalistischen und EU-feindlichen Partei Ataka, Wolen Siderow. Die Regierung in Sofia ist auf Atakas indirekte Unterstützung angewiesen.
Sozialistische Aktivisten bekundeten auf einer separaten Kundgebung auf der anderen Seite des Parlaments ihre Unterstützung für die Regierung. Ein Teil dieser Menschen sowie der Demonstranten gegen die Regierung seien mit 30 Bussen aus anderen Landesteilen nach Sofia gebracht worden, teilte die Stadtgemeinde mit.
Die pro-europäische Protestbewegung in Bulgarien fordert seit 14. Juni den Rücktritt der Regierung. Sie wirf ihr vor, sich von den Interessen reicher Oligarchen leiten zu lassen. Die Demonstranten fordern knapp vier Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai eine weitere Neuwahl. Die negative Einschätzung für die Regierung verdoppelte sich Ende August nach einer aktuellen Meinungsumfrage auf 47 Prozent. Lediglich 23 Prozent der Bulgaren befürworteten die seit 29. Mai amtierende Regierung.
dpa/rkr - Bild: Nikolay Doychinov (afp)
