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Van Rompuy: Chemiewaffeneinsatz darf nicht straflos bleiben

04.09.201316:43
Herman Van Rompuy (28.6.2013)

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, im Fall Syrien die Differenzen zu überwinden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien kann nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "nicht straflos" bleiben.

"Die internationale Gemeinschaft kann nicht dulden, dass dieser schreckliche Präzedenzfall geschaffen wird", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

"Die Ereignisse in unserem Süden haben uns schmerzlich an einige Grenzen unseres politischen und militärischen Handelns und unseres Einflusses erinnert."

"Der zynische Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten ist eine krasse Verletzung des internationalen Rechts, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Van Rompuy sagte nicht, ob er die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad für verantwortlich hält. "Nur eine politische Lösung kann das Blutvergießen beenden. Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, die Differenzen zu überwinden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen."

Nordafrika und der Nahe Osten seien auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die EU. "Die ganze Region wird erschüttert. Es wird dauern, ein stabiles Gleichgewicht zu finden. Aber die Menschen werden keine Rückkehr zur Diktatur akzeptieren."

dpa/rkr - Bild: Denis Closon (belga)

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