Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die "Washington Post". US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.
Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen "Rettungsmannschaft", falls ein Notfall eintrete.
Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.
Kerry warnt vor "schrecklichen Konsequenzen"
Außenminister John Kerry hatte zuvor vor "schrecklichen Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des Ausschusses warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Obamas Bitte nachzukommen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein", sagte Kerry.
Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nicht ahndeten, "würden wir die Büchse der Pandora öffnen", so der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen.
Assads Angriff auf die eigene Bevölkerung mit mehr als 1400 Toten am 21. August habe nicht nur die "rote Linie" der USA, sondern der ganzen Welt überschritten, sagte Kerry mit Verweis auf die Chemiewaffenkonvention der UN.
Kongress von Verabschiedung einer Resolution überzeugen
Die Teilnahme von Kerry, Hagel und Dempsey an der Anhörung ist Teil eines groß angelegten Versuchs des Weißen Hauses, den Kongress von der Verabschiedung einer Resolution für einen Syrien-Angriff zu überzeugen. In den kommenden Tagen sind ähnliche Sitzungen geplant, teilweise aus Geheimhaltungsgründen hinter verschlossenen Türen. Obama hatte den Kongress am Samstag überraschend um die Zustimmung für einen Militärschlag gebeten, den er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch allein befehligen könnte. Mit den Abstimmungen in beiden Kongresskammern wird nicht vor kommender Woche gerechnet.
Mit John Boehner stellte sich am Dienstag einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter Obamas Kurs. Auch vom französischen Präsidenten François Hollande gab es erneut Rückhalt. Das Parlament in Paris berät am Mittwochnachmittag über das Thema, stimmt darüber jedoch nicht ab.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, falls die Untersuchung der UN-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden." Die Ergebnisse der UN-Experten sollen Mitte September vorliegen.
Putin fordert Beweise für Chemiewaffeneinsatz
Kremlchef Wladimir Putin hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, Beweise für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien vom Weltsicherheitsrat prüfen zu lassen. Falls objektiv feststehe, wer einen möglichen Giftgasangriff zu verantworten habe, werde Moskau angemessen reagieren, sagte Putin in einem Interview mit dem TV-Sender Erster Kanal, aus dem die Agentur Interfax am Mittwoch zitierte.
Die UN-Vetomacht sehe die Führung unter Präsident Baschar al-Assad als legitime Regierung in Damaskus an. Auf der Grundlage alter Verträge versorge Russland Syrien weiter mit Waffen, aber das moderne Raketenabwehrsystem S-300 sei noch nicht geliefert worden.
Obama reist nach Schweden
Im Schatten der Syrien-Krise reist US-Präsident Barack Obama heute (Mittwoch) zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. Vor dem mit Spannung erwarteten G20-Gipfel im russischen St. Petersburg trifft sich Obama in Stockholm mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und den anderen nordischen Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollte es dabei um Themen wie Klimaschutz, Forschung und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehen. Stattdessen wird nun wohl die Lage in Syrien das Treffen dominieren. Am Nachmittag wollten Obama und Reinfeldt gemeinsam vor die Presse treten.
Statt des Schweden-Besuchs hatte der US-Präsident eigentlich ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplant. Nach dessen Asyl-Angebot für den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden schlug Obama die Einladung aber nachträglich aus. Bevor der US-Präsident morgen (Donnerstag) nach St. Petersburg weiterreist, will er auch das schwedische Königspaar treffen.
dpa/rtbf/jp - Bild: Chip Somodevilla/Getty Images (afp)
