Mit einem Frontalangriff auf die Regierungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück versucht, im Wahlkampfendspurt das Ruder herumzureißen. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück am Dienstag im deutschen Bundestag.
Es war das wohl letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl am 22. September. Bei ihrem Fernsehduell am Sonntagabend war kein klarer Sieger ausgemacht worden. In den Meinungsumfragen lagen der SPD-Kandidat und seine Partei zuletzt deutlich hinter Merkel und der Union.
Merkel warf Sozialdemokraten und Grünen in der Parlamentsdebatte unter anderem vor, die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung lautstark zu kritisieren, obwohl beide Fraktionen im Bundestag meist zugestimmt hätten.
"Architektin der Macht, aber nicht des Landes"
Steinbrück hielt Merkel knapp drei Wochen vor der Wahl in einer kämpferischen Rede vor, sie habe in den vergangenen vier Jahren nur "angekündigt, abgewartet, ausgesessen". Die Kanzlerin habe kein Projekt und keine Vision gehabt, die über diese Legislaturperiode hinaus Deutschland Zukunft und Richtung gegeben habe. "Wann haben Sie Ihr Amt in die Waagschale geworfen - wie alle Ihre Vorgänger - und Ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben", fragte er die Amtsinhaberin.
Die Kanzlerin sei für das "tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung» verantwortlich. An Merkel gewandt kritisierte Steinbrück: "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes." Merkel fahre Ernten ein, die sie nicht gesät habe, sagte Steinbrück in Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Steinbrück attackierte CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Drängen auf eine Pkw-Maut. "Dieser populistische Klamauk (...) müssten Sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen", forderte er von Merkel. Bereits am Sonntag hatte Merkel allerdings versichert: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
"So ein Geschrei"
Die Kanzlerin hatte vor den Steinbrück-Attacken lautstarke Kritik aus den Reihen der Opposition an ihrer Euro-Rettungspolitik als paradox zurückgewiesen. "Sie haben ja nahezu allen Programmen (...) in diesem Hause zugestimmt, die sich mit der Eurorettung befasst haben." Gemeinsam habe man einen Wachstumspakt verabschiedet und für einen gemeinsamen Haushalt in Europa gearbeitet. "Und deshalb ist es doch gar nicht eigentlich sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen."
Merkel kündigte an, sie werde bei einem Wahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro.
Kurz vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Donnerstag und Freitag im russischen St. Petersburg mahnte Merkel weltweit schärfere Regeln für sogenannte Schattenbanken an. "Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken", kritisierte sie. "Wenn wir hier keine ansprechenden und entsprechenden Ergebnisse erleben, dann machen sich die G20 lächerlich."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt Steinbrück einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie vor. Der Vorwurf an Merkel, sie habe in der Spähaffäre der Geheimdienste ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt, sei völlig daneben gewesen, sagte Brüderle, der Spitzenkandidat der Liberalen ist. Steinbrück sei ein Besserwisser, der eigene Fehler ausblende: "Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären."
dpa/rkr - Bild: Johannes Eisele (afp)
