Außenminister Didier Reynders ist auf dem Weg nach Ägypten. In Kairo wird er als erster europäischer Politiker nach dem Blutbad mit Politikern beider Lager zusammenkommen und den gemeinsamen EU-Standpunkt erläutern. Die Mitgliedsländer hatten am Mittwoch die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.
Außerdem sollen vorerst keine Waffen mehr an Kairo geliefert werden. Hilfsgelder sollen nicht eingefroren werden, weil damit in erster Linie die notleidende Bevölkerung getroffen würde. Europa fordert ein Ende der Gewalt und bietet sich als Vermittler zwischen den verfeindeten Parteien an.
Die EU will vor allem keine Türen zuschlagen. Was die Verurteilung der Gewalt angeht, hat sie zwar klare Worte gefunden; allerdings keine Sanktionen ausgesprochen. Mit diesem diplomatischen Kunstgriff will die Europäische Union beide Seiten in Ägypten wieder an den Verhandlungstisch bringen: die Übergangsregierung und die Muslimbrüder.
Man ergreife Partei für keines der beiden Lager, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Europa stehe einzig und allein auf der Seite der Demokratie. Hilfsgelder werden nicht gekürzt, dafür werden alle Waffen-Lieferungen ausgesetzt. Dazu zählen auch Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Jedes Mitgliedsland wird jetzt seine Exporte unter die Lupe nehmen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in den kommenden Monaten ständig die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten überprüfen: Diese ist an Bedingungen geknüpft, die schon die Regierung des Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bisher nicht erfüllte. Daher floss 2013 kaum noch EU-Geld an die Regierung.
Bild: Georges Gobet (afp)
