Was kann Europa tun, um der Gewalt in Ägypten ein Ende zu setzen? Eine gemeinsame Antwort auf diese Frage wollen die 28 Außenminister am Mittwoch in Brüssel finden. Möglichkeit Nummer eins: Das Einfrieren von Hilfsgeldern. Europa will so wirtschaftlich Druck ausüben, um die Übergangsregierung und die Muslimbrüder wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Konkret geht es um fünf Milliarden Euro, die die EU Ägypten in Aussicht gestellt hatte. Legt Europa die geplanten Fördergelder und Kredite auf Eis, droht allerdings die Bevölkerung besonders hart getroffen zu werden. Der Nutzen ist also umstritten. Und: Ägypten hat Alternativen. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, wegfallende Hilfszahlungen des Westens auszugleichen.
Möglichkeit Nummer zwei: Ein Verbot von Waffenlieferungen an Ägypten. Die Maßnahme wäre eher symbolischer Art. Denn die EU zahlt jährlich 140 Millionen Euro militärische Hilfe. Gegenüber den 1,3 Milliarden US-Dollar von den Amerikanern ist das wohl nur ein Kleckerbetrag. So sehr Europa Druck ausüben will, so sehr scheinen die Mittel begrenzt.
Die Außenbeauftragte Catherine Ashton und die 28 Außenminister werden viel diplomatisches Geschick an den Tag legen müssen. Europa ist nämlich weiter um Vermittlung bemüht.
dpa/cd - Bild: Virginie Nguyen Hoang (afp)
