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Tschechischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

13.08.201314:45
Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman (l.) und Ministerpräsident Jiri Rusnok
Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman (l.) und Ministerpräsident Jiri Rusnok

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman nahm das Gesuch von Jiri Rusnok an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker am Dienstag, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen.

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker am Dienstag, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen.

Das Abgeordnetenhaus in Prag will bei einer Sondersitzung in der kommenden Woche über seine Selbstauflösung abstimmen. Dann könnte es bereits im Herbst Neuwahlen geben. Umfragen sehen die oppositionellen Sozialdemokraten als stärkste Kraft.

Rusnoks Übergangskabinett war erst vor einem Monat vereidigt worden. Seit dem Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas Mitte Juni wegen einer mutmaßlichen Bestechungs- und Bespitzelungsaffäre steckt Tschechien in einer Regierungskrise.

Zeman hatte Rusnoks Übergangsregierung ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eingesetzt. Das bürgerliche Lager hatte Rusnok bei der Vertrauensabstimmung vor einer Woche eine Niederlage beigebracht.

dpa/rkr - Bild: Michal Cizek (afp)

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