Es gebe jede Menge Vorfälle, in denen die Arbeit der NGOs ohne ausreichende Gründe behindert werde, sagte Medwedew. Das Gesetz sei nicht 'ideal' und müsse zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland verbessert werden. Menschenrechts-, Umwelt- und viele andere gemeinnützige Organisationen kritisieren das Gesetz seit langem als
'Schikanierung'.
Medwedew hatte im Vorjahr bereits das Mediengesetz gekippt, das unter seinem politischen Ziehvater verschärft worden war.
Bei den NGO-Gesetzen kritisierte der Kremlchef nun insbesondere Fragen der Besteuerung, des Informationszugangs, der staatlichen Unterstützung und der Beteiligung unabhängiger Experten bei öffentlichen Anhörungen zu gesellschaftlichen Problemen. Zugleich warf Medwedew den Staatsbediensteten vor, die NGOs am Arbeiten zu hindern, weil sie selbst darin eine 'Bedrohung' ihrer Arbeitsplätze sähen.
dpa/fs
