Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere Informationspolitik vorgestellt.
Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. "Wir können und müssen transparenter sein."
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. "Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: "Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab."
Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt, sollen verändert werden. Bislang scheinen die Richter die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, meinte Obama.
Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Das Justizministerium werde ihre juristische Einschätzung der Gesetze veröffentlichen. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben.
dpa/cd - Bild: Saul Loeb (afp)
