Das israelische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das eine Volksabstimmung im Fall eines möglichen künftigen Friedensvertrags mit den Palästinensern vorschreibt.
66 von 120 Abgeordneten stimmten nach Rundfunkangaben in der Nacht zum Donnerstag dafür, dass jeder Rückzug aus Gebieten unter israelischer Kontrolle durch ein Referendum gebilligt werden muss. 45 Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend.
Die Mitte-Rechts-Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte den Gesetzesentwurf vorgelegt, der noch zwei weitere Lesungen passieren muss. Seine Billigung dürfte künftige Gebietsabtretungen Israels an die Palästinenser oder an Syrien erschweren.
Das Parlament billigte zudem in erster Lesung eine Anhebung der Prozenthürde bei Parlamentswahlen von zwei auf vier Prozent. Ziel ist eine Stabilisierung der Regierung in Israel, die häufig von kleinen Parteien unter Druck gesetzt werden kann. Die Entscheidung stieß auf heftige Proteste der kleineren Oppositionsparteien, darunter der linksliberalen Merez und der arabischen Fraktionen.
dpa/cd - Illustrationsbild: Gali Tibbon (afp)
