Das israelische Kabinett hat nach langer Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Eine Kommission sei beauftragt worden, die Freizulassenden auszuwählen, teilte einer der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, am Sonntag mit.
Zugleich beschloss das Kabinett in Jerusalem formell, Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. 13 Minister hätten dafür, 7 dagegen und 2 mit Enthaltung gestimmt, berichtete Radio Israel weiter. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.
Mit der zugesagten Freilassung der Häftlinge ist das wohl letzte Hindernis für die ab Dienstag geplante Wiederaufnahme der seit 2010 ausgesetzten Friedensgespräche mit den Palästinensern in Washington aus dem Weg geräumt. Diese waren von US-Außenminister John Kerry in monatelangen Bemühungen eingefädelt worden. Die Häftlinge sollen in vier Phasen während der kommenden neun Monate freikommen.
"Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien (von Terroropfern)", sagte Netanjahu nach der Entscheidung. Netanjahu hatte die Entscheidung zur Freilassung schon in einer am Vorabend veröffentlichten Erklärung an das israelische Volk als "äußerst schwierig, unpopulär und schmerzlich", aber zugleich notwendig im Interesse Israels bezeichnet.
Die Palästinenser hatten die Freilassung von 104 Häftlingen, die schon vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag von 1993 inhaftiert worden waren, zur Voraussetzung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch gemacht. Dazu gehören auch mehrere Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Da sich gegen deren Freilassung am meisten Widerstand im Kabinett formierte, habe Netanjahu zugesagt, dass über deren Freilassung das Kabinett erneut abstimmen solle, sobald es soweit sei, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post".
In den kommenden neun Monaten werde sich zeigen, ob die Palästinenser tatsächlich daran interessiert seien, den Konflikt mit Israel zu beenden, sagte Netanjahu. "Ein Ende des Konflikts wird aber nur möglich sein, wenn die Sicherheit der Israelis und unsere grundlegenden Interessen gewahrt bleiben", versprach er. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte in Ramallah, der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, werde die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten.
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