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Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft

26.07.201310:59
Bild von Mohammed Mursi in Kairo
Bild von Mohammed Mursi in Kairo

Ein Untersuchungsrichter hat 15 Tage Arrest über Mohammed Mursi verhängt, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen. Anhänger und Gegner der neuen ägyptischen Regierung wollen am Freitag in Millionenzahl demonstrieren. Die Armee stellt den Islamisten ein Ultimatum.

Der vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft. Ein Untersuchungsrichter verhängte über den islamistischen Politiker 15 Tage Arrest, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen, wie das staatsnahe Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete.

Seit seiner Absetzung am 3. Juli wurde Mursi vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Mit den Verschwörungsvorwürfen haben die Behörden des Landes nun erstmals eine Anklage gegen ihn formuliert.

Der Ex-Präsident wird beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur "Ausführung feindlicher Akte" in Ägypten abgesprochen zu haben. Die islamistische Hamas herrscht seit 2006 im benachbarten Gazastreifen. In Ägypten wird die Untersuchungshaft in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Großdemonstrationen erwartet

Die verfeindeten politischen Lager in Ägypten wollen mehr als drei Wochen nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Freitag erneut ihre Anhänger mobilisieren. Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi rief die Bevölkerung auf, in "Millionenzahl" auf die Straße zu gehen, um ihm ein "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Auch die islamistische Muslimbruderschaft will ihre Anhänger gegen das Militär, das am 3. Juli den aus ihren Reihen stammenden Mursi abgesetzt hatte, auf die Straße bringen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte, Mursi und andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft sollten sofort freigegeben werden oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle bekommen. Ban verlangte am Donnerstag in New York von der Übergangsregierung, beliebige Festnahmen und andere Formen der Belästigung zu unterlassen. Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit zunehmender Sorge.

Ultimatum der Armee

Unterdessen erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt.

Die Mitteilung der Streitkräfte trug den Namen "Letzte Chance". Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und [...] Terrorismus" an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern des Anfang Juli entmachteten Präsidenten Mursi vorbei sind.

Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hischam Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.

dpa/sd - Bild: Fayez Nureldine (afp)

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