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Italien: Abgeordnetenhaus stimmt für Wachstumspaket der Regierung

24.07.201316:53

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein Wachstumspaket der Regierung gebilligt. Es sieht unter anderem Mittel für öffentliche Aufträge vor. Jetzt muss das Gesetzespaket noch durch den Senat.

In Rom stimmten 427 Parlamentarier für ein Gesetzespaket zur Stimulierung der Wirtschaft. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus war mit einer Vertrauensfrage verknüpft war. Es gab 167 Gegenstimmen. Bevor die Gesetze in Kraft treten können, muss auch der Senat noch zustimmen.

Es war bereits die zweite Vertrauensabstimmung, die die Regierung von Ministerpräsident Letta seit ihrem Amtsantritt im April angesetzt hatte. Das Wachstumspaket sieht unter anderem Mittel für öffentliche Aufträge vor.

Mit der Vertrauensfrage hat Letta das Verfahren verkürzt. Die oppositionelle Protestpartei "Fünf Sterne" wollte die Verabschiedung durch etwa 800 Anträge und durch lange Reden im Parlament verzögern.

Dradio/mh

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