Die Wirtschaftsminister der 25 EU-Staaten konnten sich bislang bei informellen Beratungen im österreichischen Graz noch nicht auf eine einheiltliche Position zur Dienstleistungsrichtlinie einigen. Zwar gebe es breite Unterstützung für den neuen Entwurf der EU-Kommission, doch blieben noch einige offene Fragen zu klären. Die österreichische Ratspräsidentschaft hofft bis Ende Mai eine Einigung herbeiführen zu können. die bis zu ihrer Abschwächung heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie regelt die Bedingungen unter denen Unternehmen aus der EU ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten anbieten können. Nach der jüngst von der EU-Kommission vorgelegten neuen Fassung müssen sich Anbieter an die Vorschriften und Tarife im Gastland halten. Die so genannte Herkunftsland-Klausel wurde gestrichen. Während große EU-Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich den neuen Text unterstützen, stößt die Neufassung vor allem bei den neuen EU-Mitgliedern wie etwa Polen auf Vorbehalte. Sie wollen Wettbewerbsregeln ihres Heimatlandes auch im EU-Ausland angewendet sehen.
Noch keine Einigung über Dienstleistungsrichtlinie
Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission bleibt weiter ein Zankapfel.
