Trotz der Aufforderung von US-Außenminister John Kerry zu Verschwiegenheit hat ein israelischer Minister erste Details genannt, die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche sind.
Demnach wird Israel im Austausch für einen Neubeginn der Verhandlungen ein größere Zahl palästinensischer Häftlinge freilassen. Das berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Samstag unter Berufung auf den Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz.
Israel habe sich zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen, heißt es. Was aus der Forderung von Abbas geworden sei, dass Israel die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anerkennen müsse, blieb offen.
Kerry hatte bei der Ankündigung der Einigung auf neue Friedensverhandlungen am Vorabend vor zu viel Öffentlichkeit gewarnt. Deshalb machte Kerry auch keinerlei Angaben, ob und welche Konzessionen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas gemacht haben könnten.
Ägypten begrüßt Wiederaufnahme von Nahost-Gesprächen
Ägypten hat die geplante Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt. Es wäre gut, wenn Israel im Vorfeld dieser Gespräche vertrauensbildende Maßnahmen ergreife, sagte der neue ägyptische Außenminister Nabil Fahmi in Kairo. Ägypten unterstütze weiterhin das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat.
Er sei von Kerry telefonisch über diese neue Entwicklung unterrichtet worden, sagte der neue Ägyptische Außenminister. Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen Fahmis seit der Vereidigung der ägyptischen Übergangsregierung zu Wochenbeginn. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet haben.
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