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Topolanek: Keine Gefahr für EU-Ratspräsidentschaft durch Regierungskrise

25.03.200918:09

Wenige Tage vor dem G-20-Treffen in London hat der tschechische EU-Ratsvorsitzende Topolanek das Konjunkturprogramm der USA scharf kritisiert.

Die staatlichen Hilfen seien ein Weg in die Hölle und würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben, sagte Topolanek vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Äußerungen stießen bei den meisten Fraktionen auf Unverständnis. Topolanek, dem das tschechische Parlament gestern das Misstrauen ausgesprochen hatte, wies zugleich Befürchtungen zurück, die Regierungskrise in seinem Land könnte die EU führungslos machen. Es werde keine negativen Folgen für die Ratspräsidentschaft geben. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, trotz der Regierungskrise in Prag dürfe die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht in Verzug geraten. In Tschechien muss der Senat dem Vertragswerk noch zustimmen.

dradio/mh

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