Die Kommission teilte mit, sie habe volles Vertrauen, dass die tschechische Verfassung das zulasse. Der gestürzte Ministerpräsident Topolanek bestätigte das. Seine Arbeit als EU-Ratspräsident sei nicht beeinträchtigt. Die Abgeordneten des tschechischen Parlaments hatten Topolanek gestern mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Sie werfen dem Ministerpräsidenten Versagen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Laut Verfassung muss Topolanek nun binnen zehn Tagen seinen Rücktritt einreichen.
EU setzt weiter auf tschechische Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommission setzt darauf, dass Tschechien auch nach dem Regierungssturz die EU-Ratspräsidentschaft weiterführt.
