Rund eine Woche nach dem Bruch der Koalition von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker steht ein Termin für geplante Neuwahlen noch nicht fest. Die Regierung prüft die weiteren Schritte, nachdem der Staatsrat - ein beratendes Gremium für Gesetze - Bedenken gegen eine bisher erwogene Verschiebung der Parlamentsauflösung geäußert hat. Die Situation sei nicht klar, weil sich das Parlament nicht geäußert habe und es keine Abstimmung gegeben habe, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Donnerstagabend. Die Regierung will bis zum Herbst im Amt bleiben.
Großherzog Henri ist am Zug, um eine Entscheidung zur Neuwahl zu verkünden. Bisher gibt es aber viele rechtliche Fragen, ein solcher Fall ist neu für das Land. Der Staatsrat schreibt in einem Gutachten, das das "Luxemburger Wort" am Donnerstag veröffentlichte, ein Verschieben der Auflösung des Parlaments durch den Großherzog sei nicht mit der Verfassung und den konstitutionellen Gewohnheiten vereinbar.
Die Koalition war in der vergangenen Woche an einer Geheimdienstaffäre zerbrochen, nachdem der sozialdemokratische Koalitionspartner dem Christsozialen Juncker die Unterstützung versagt hatte. Der 58-jährige dienstälteste Regierungschef in der EU hatte eine Neuwahl vorgeschlagen und war so einem möglichen Misstrauensvotum entgangen. Als möglicher Termin einer Neuwahl gilt der 20. Oktober. Ein Untersuchungsausschuss macht Juncker in einem Bericht für das Eigenleben des Geheimdienstes verantwortlich.
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