US-Außenminister John Kerry hat sich zum Auftakt seiner sechsten Vermittlungsmission im Nahen Osten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Bei dem Arbeitsessen am Dienstagabend in der jordanischen Hauptstadt Amman sollte es um Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der seit bald drei Jahren eingefrorenen Friedensgespräche mit Israel gehen. Abbas hat dafür Vorbedingungen genannt, die Israel nicht akzeptiert. Die EU erhöhte zugleich bei einem der Haupthindernisse für Verhandlungen, dem illegalen israelischen Siedlungsbau, den Druck auf Israel.
Abbas will, dass Israel vor Verhandlungen einen Siedlungsstopp erklärt, die Grenzen von vor 1967 als Grundlage von Verhandlungen akzeptiert und mehr als 100 palästinensische Häftlinge freilässt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bisher laut Medienberichten nur einen Siedlungsstopp außerhalb der großen Siedlungsblöcke sowie die graduelle Freilassung von Häftlingen während möglicher Gespräche in Aussicht gestellt.
Arabische Friedensinitiative von 2002 im Zentrum der Gespräche
An diesem Mittwoch standen nach Angaben der US-Botschaft Gespräche Kerrys mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sowie mit Jordaniens Außenminister Nasser Dschudeh auf dem Programm. Thema hier vor allem die arabische Friedensinitiative von 2002. Sie sieht vor, dass die arabischen Staaten mit Israel Frieden schließen, wenn es sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Außerdem sollten die Entwicklung in Ägypten und Syrien erörtert werden.
Ob Kerry vor seiner für Donnerstagmorgen vorgesehenen Heimreise auch noch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft, blieb offen. Netanjahus Sprecher Mark Regev sagte: "Das ist noch nicht bekannt." Israelische Medien werteten dies als Hinweis darauf, dass Kerry nun vor allem Druck auf die palästinensische Seite ausüben wolle.
Die EU teilte unterdessen mit, dass künftig alle neuen Vereinbarungen mit Israel eine Klausel enthalten müssen, dass diese nicht Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten zugute kommen dürfen. Dies sind die Golan-Höhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem mit der Klagemauer. Aus der siedlerfreundlichen Regierung Netanjahus gab es deshalb empörte Kritik. "Wir akzeptieren keine Vorschriften des Auslands über unsere Grenzen", sagte Netanjahu. Israel befürchtet, international isoliert zu werden, wenn es für ein Scheitern von Kerrys Bemühungen verantwortlich gemacht werden sollte. Die Palästinenser hingegen begrüßten die EU-Entscheidung.
dpa/sd - Bild: Glen Johnson (afp)
