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Parlament in Athen berät über Massenentlassungen

17.07.201306:15
Evangelos Venizelos und Antonis Samaras
Evangelos Venizelos und Antonis Samaras

Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten.

Zerreißprobe für die Regierung in Athen: Das griechische Parlament entscheidet am Mittwochabend über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht.

Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten. Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land auch die nächste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.

Die Abstimmung ist für den späten Abend vorgesehen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" hatte sie als "Meilenstein-Votum" bezeichnet: Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen Staatsbedienstete entlassen werden. Die Gewerkschaften wollten am Abend vor dem Parlament demonstrieren. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

dpa/sd - Bild: Louisa Gouliamaki (afp)

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