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EU einig über 'Östliche Partnerschaft'

20.03.200917:30

Die Europäische Union gründet eine 'Östliche Partnerschaft' mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland.

Die EU will bis 2013 jährlich etwa eine Milliarde Euro in diesen sechs Ländern ausgeben. Sie sollen in ihrer Reformpolitik unterstützt und bei hinreichenden Fortschritten mit größtmöglicher Annäherung an die EU belohnt werden. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU heute bei ihrem Gipfel in Brüssel.
In dem Beschluss heißt es, die neue Partnerschaft werde der Nachbarschaftspolitik der EU 'eine spezifische östliche Dimension' geben. Sie war von Polen und Schweden als Gegengewicht zu der 'Mittelmeerunion' vorgeschlagen worden, für die sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy stark gemacht hatte. Die Partnerschaft sieht weitreichende Abkommen und die Schaffung einer Freihandelszone vor.

dpa fs

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