Trotz des Scheiterns seiner Koalition will Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiter regieren. Das machte Juncker am Donnerstag deutlich. Der 58-Jährige traf sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit Großherzog Henri, um über das weitere Vorgehen zu beraten und eine Neuwahl vorzuschlagen. Wegen einer Geheimdienst-Affäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt.
Er habe dem Großherzog aus seiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben, sagte Juncker nach dem Treffen mit Henri. Es sei jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.
Bei einer vorgezogenen Wahl will Juncker wieder antreten. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Damit würde Junckers Regierung faktisch im Herbst zurücktreten.
Der Koalitionspartner hatte Juncker die Unterstützung versagt und personelle Konsequenzen wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption gefordert. Juncker hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Der Bericht eines Untersuchungsausschusses gibt ihm die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes.
dpa/cd
