Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat massive Vorwürfe in der Affäre um den Geheimdienst seines Landes zurückgewiesen, aber Fehler eingeräumt. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch im Luxemburger Parlament. Aber: "Ich habe keine Illegalität gedeckt." Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt.
Der 58-Jährige räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten.
Politische Verantwortung für Eigenleben des Geheimdienstes
Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben. Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. "Das ist eine geheimnisvolle Welt." Ein Rücktritt war zuvor nicht ausgeschlossen worden. Eine Umfrage für RTL ergab laut "Luxemburger Wort", dass 63 Prozent gegen einen Rücktritt Junckers seien.
Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.
Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.
Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.
Daten zum politischen Leben Jean-Claude Junckers
Einige wichtige Daten aus dem Leben des luxemburgischen Regierungschefs und EU-Politikers Jean-Claude Juncker:
9. Dezember 1954: Juncker wird in Redingen an der Attert geboren. Später Besuch eines Internats
1975: Beginn eines Jurastudiums in Straßburg
1979 - 1982: Sekretär der Fraktion der Christlich-Sozialen Volkspartei im Parlament
1980: Vereidigung als Rechtsanwalt Dezember
1982: Erstes Regierungsamt als Staatssekretär für Arbeit in der Regierung von Jacques Santer
1984: erstmals ins Parlament gewählt
Juni 1989: Ernennung zum Finanzminister. Juncker wird wesentlicher Autor des EU-Vertrags von Maastricht, schreibt das zentrale Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion weitgehend selbst. Er entschärft den Streit zwischen Frankreich und Deutschland um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und schafft für Großbritannien die Möglichkeit der Nichtbeteiligung (Opting Out).
20. Januar 1995: Ernennung zum Premierminister als Nachfolger Santers
Januar 2005: Juncker wird Vorsitzender der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung. Er behält dieses Amt bis Januar 2013
Juli 2005: Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden stimmen die Luxemburger bei einer Volksabstimmung dem Vertrag von Lissabon zu.
April 2013: Juncker teilt mit, dass Luxemburg künftig die Steuerbehörden der anderen EU-Länder über Zinszahlungen ins Ausland informiert.
10. Juli 2013: Juncker muss sich vor dem luxemburgischen Parlament verantworten. Im Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird ihm die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes bis hin zu illegalen Abhöraktionen gegeben.
dpa/cd - Bild: Thierry Charlier (afp)
