Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat einen Zeitplan für eine Änderung der Verfassung und Parlamentswahlen vorgelegt. Innerhalb von etwa einem halben Jahr soll nach dem am späten Montagabend vorgelegten Dekret ein neues Parlament gewählt werden.
Zuvor soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet und abgeändert werden. Die liberale und linke Opposition hatte die Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text soll in einem Referendum abgestimmt werden. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sind Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen.
Muslimbruderschaft lehnt neuen Fahrplan für Ägypten ab
Führende Vertreter der durch den Staatsstreich entmachteten Muslimbrüder lehnen den Zeitplan von Übergangspräsident Adli Mansur für Neuwahlen in Ägypten ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, Freiheit und Gerechtigkeit, Essam al-Arian, erklärte am Dienstag, dieses Vorhaben werfe das Land erheblich zurück.
Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr. Der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber den Plänen des «unrechtmäßigen» Präsidenten.
Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war vergangene Woche nach Massenprotesten von den Streitkräften abgesetzt worden. Der Erklärung Mansurs seien Konsultationen mit den politischen Gruppierungen vorangegangen, die den Sturz Muris unterstützt hatten, hieß es in Kairo.
Am Montagmorgen war die Lage eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt. Das Militär gab an, Bewaffnete hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen. Zuvor hatte es in Kairo Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag zu neuen Protesten auf.
Internationale Besorgnis
Der britische Außenminister William Hague erklärte: "Es ist wichtig, dass in Ägypten schnell eine Rückkehr zu demokratischen Prozessen stattfindet." Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu twitterte: "Ich übermittle dem ägyptischen Brudervolk mein Beileid."
Die USA wollen trotz des Sturzes des gewählten Präsidenten Mursi weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Kairo zahlen. Die Programme würden zumindest vorerst fortgesetzt, machte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington klar. "Es wäre nicht im besten Interesse der USA, unsere Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern", sagte Carney auf Fragen von Journalisten.
Belgien verschärft Reisewarnung
Angesichts der jüngsten Entwicklung in Ägypten hat das Außenministerium seine Reisewarnung für das Land verschärft. Belgische Touristen in Ägypten sollten so schnell wie möglich die Rückreise antreten, erklärt der Sprecher des Ministeriums, Joren Vandeweyer.
Ausgenommen seien die Touristengebiete am Roten Meer und am Golf von Akaba. Das Außenministerium rät allen Reisenden zu erhöhter Vorsicht.
dpa/cd/jp - Archivbild: Khaled Desouki (afp)
