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USA und EU verhandelt über Freihandelszone - Datenschutz im Fokus

08.07.201306:00
Europaminister Thierry Repentin
Europaminister Thierry Repentin

Es soll der Auftakt für die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch die auf Jahre anberaumten Gespräche zwischen den USA und der EU stehen unter schlechten Vorzeichen. Berichte über Spähprogramme und Wirtschaftsspionage sorgen für transatlantischen Zwist.  

Vertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln von heute (Montag) an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.

Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt" (Montag).

"Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.

dpa/jp - Bild: Bertrand Guay (afp)

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