Die Industrie in Europa soll für Luftverschmutzung nach dem Willen des EU-Parlaments mehr zahlen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Dies soll den Preis nach oben treiben und so den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 (Kohlendioxid) verteuern. Die Reform braucht noch das Ja der EU-Staaten.
Die Industrie in der EU muss Rechte für die Emission von CO2 vorlegen, die Unternehmen können damit untereinander handeln. Durch den niedrigen Preis von derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid fehlen Anreize für klimafreundliche Investitionen. Angepeilt hatte die EU-Kommission einst einen Zielwert von 30 Euro - doch unter anderem die wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre drückte Nachfrage und Preis.
Deshalb will das Parlament nun der EU-Kommission erlauben, 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückzuhalten (das sogenannte "Backloading"). Zum Vergleich: Im Zeitraum von 2013 bis 2015 bringt die EU-Kommission insgesamt 3,5 Milliarden dieser Zertifikate auf den Markt. Die vorübergehend zurückgehaltenen CO2-Rechte sollen noch im laufenden Jahrzehnt freigegeben werden.
Ein ehrgeizigerer Reformversuch war im April wider Erwarten im Europaparlament gescheitert. Das aktuelle Vorhaben ist nur ein erster Schritt bei der Reform des Emissionshandels. Bis Jahresende will EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard weitere, langfristige Vorschläge machen. Umweltorganisationen hoffen auf eine dauerhafte Verknappung der CO2-Zertifikate.
EU-Parlament billigt Finanzrahmen bis 2020
Das EU-Parlament hat nach langem Widerstand dem Finanzrahmen der Union bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro zugestimmt. Zu den wichtigsten Anliegen der Volksvertretung bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg gehörte die Forderung, nicht ausgegebene Gelder auf das kommende Haushaltsjahr zu verschieben. Es handelte sich am Mittwoch um eine politische Erklärung. Über das endgültige Gesetzespaket stimmt das Parlament im September ab.
Die Abgeordneten hatten den Finanzrahmen lange Zeit blockiert, weil bereits jetzt klar ist, dass das Geld nicht für alle noch offenen Rechnungen reicht. Die Einigung wurde erreicht, weil die EU-Regierungen versprochen haben, das Defizit zu decken. Sie wollen in einem Nachtragshaushalt die ausstehenden Zahlungen für 2013, schätzungsweise 11,2 Milliarden Euro, begleichen.
dpa/mh - Bild: Frederick Florin (afp)
