Das Europaparlament hat die Immunität der rechtsradikalen französischen Politikerin Marine Le Pen (44) aufgehoben. Nun muss sich die Vorsitzende der Nationalen Front (FN) voraussichtlich vor Gericht wegen muslimfeindlicher Aussagen verantworten. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität.
Le Pen hatte bei einer Rede 2010 Gruppen betender Muslime auf der Straße mit einem Zustand der Besatzung verglichen. Die Staatsanwaltschaft Lyon ermittelte wegen Anstiftung zum Rassenhass. Die französische Justiz beantragte die Aufhebung der Immunität.
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Juni für den Entzug der Immunität Le Pens gestimmt. Er kam zu dem Schluss, dass ihre beanstandete Aussage in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europapolitikerin stand. Sie sitzt seit 2004 im Europaparlament. Nur in Verbindung mit EU-Arbeit schützt die Immunität die Abgeordneten vor rechtlicher Verfolgung.
Le Pen hatte jedoch bei einer Wahlveranstaltung gesprochen, als sie für den Vorsitz der FN kandidierte. In der laufenden Legislaturperiode (2009-2014) gab es bislang 27 Immunitätsverfahren, wobei in 20 Fällen die Immunität aufgehoben wurde.
Die Abstimmung im Plenum ist nach der Entscheidung des Rechtsausschusses meistens nur noch eine Formalie. Le Pen steht dabei in der Familientradition. Ihrem Vater Jean-Marie Le Pen wurde in den 1990er Jahren dreimal die Immunität entzogen. So hatte er die Gaskammern der Nationalsozialisten als "Detail" der Geschichte bezeichnet, weswegen er in München in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
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