Die Bundesregierung hat ihre Blockadehaltung gegen strengere EU-Klimaschutzvorgaben für Autos gegen heftige Kritik von Umweltschützern und Opposition verteidigt. Es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten, betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. Dabei solle eine vernünftige Balance zwischen industrie- und klimapolitischen Zielen gefunden werden. "Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung." Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.
"Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt", unterstrich Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa.
Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Brüssel "auf verschiedenen Kanälen" Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: "Das ist ja keine One-Woman-Show." Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier spielte demnach aber keine aktive Rolle: "Es geht ja hier auch um Autos", sagte Streiter.
Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.
Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi, weil Bonusregelungen für Elektroautos schwächer ausfielen als gewünscht. Auch will Berlin verhindern, dass die EU-Kommission bereits jetzt harte Zielvorgaben für die übernächste Klimaschutzperiode nach 2020 ins Spiel bringt.
SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie".
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