Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs wie geplant das Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gelegt.
Dazu sollen sechs Milliarden Euro, die in den EU-Töpfen bis Ende des Jahrzehnts eingeplant sind, schon in den nächsten beiden Jahren ausgegeben werden.
Um Geld für den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa locker zu machen, musste erst eine Einigung beim Haushalts-Streit her. Doch nach dem Kompromiss kam Großbritannien.
Premierminister David Cameron bestand auf den „Briten-Rabatt“. Die anderen Länder reagierten „not amused“, allen voran Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Belief sich der «Briten-Rabatt» zuletzt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011), bekommt London künftig 200 Millionen Euro mehr als bisher, wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker erläuterte.
Die Briten erhalten seit 1984 Abschläge auf ihre EU-Zahlungen, weil sie vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitieren. Jetzt wurden die Zugeständnisse an London erhöht, um 200 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr.
Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll zudem die europäische Investitionsbank Kredite an kleine Unternehmen vereinfachen, damit diese Personal einstellen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte jedoch, die Lage werde sich nicht über Nacht verbessern.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem in Südeuropa dramatisch. In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland beträgt die Quote bis zu 60 Prozent, in Belgien hat jeder Fünfte unter 25 Jahren keinen Job.
Am Freitag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel unter anderem mit der Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion befassen, mit der Frage nach dem Zeitpunkt von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Einführung des Euro in Lettland zu Beginn des kommenden Jahres.
akn - Bild: Bertrand Langlois (afp)
