China und Südkorea machen gemeinsam Druck: Nordkoreas Atomwaffenprogramm sei eine "ernste Bedrohung des Friedens", hieß es am Donnerstag nach Gesprächen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye in Peking in einer gemeinsamen Erklärung. Das Regime in Pjöngjang wurde aufgefordert, seine bisher eingegangenen Verpflichtungen mit dem Ziel einer Beendigung seines Atomwaffenprogramms zu erfüllen, wie Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap ferner berichtete.
Nach dem Gipfeltreffen sagte Südkoreas Präsidentin, dass beide Länder unter keinen Umständen akzeptieren wollten, dass Nordkorea Nuklearwaffen besitze. In der gemeinsamen Erklärung hieß es, China und Südkorea wollten auf eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hinarbeiten. Südkoreas Sicherheitsberater und der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Yang Jiechi in Peking wollten einen hochrangigen Sicherheitsdialog aufnehmen. Auch werde ein "heißer Draht" zwischen den Außenministern geschaffen, berichtete Yonhap weiter.
Schulterschuss gegen Nordkorea
Das Treffen war das erste der Staatsoberhäupter, die beide relativ neu im Amt sind. Die gemeinsame Erklärung demonstrierte einen Schulterschuss gegen Nordkorea, das die Region mit seinem Raketentest im Dezember, dem Atomversuch im Februar und ständigen Kriegsdrohungen seit Monaten in Atem gehalten hatte. Erst vor ein paar Wochen hatte Pjöngjang wieder Dialogangebote an Südkorea, die USA und China gerichtet. Doch wird deren Ernsthaftigkeit noch angezweifelt.
Beide Präsidenten nannten Nordkoreas Atomwaffenprogramm nicht nur eine ernste Gefahr für die koreanische Halbinsel, sondern auch für Nordostasien und den Rest der Welt. Sie wollen ihre Anstrengungen verstärken, alle Formen des Dialogs im Rahmen der seit 2009 eingefrorenen Sechs-Parteien-Gespräche zu fördern, schrieb Yonhap. Auch wollten sie versuchen, diese Verhandlungsrunde selbst wieder aufzunehmen. Zu den Teilnehmern gehörten außer Nordkorea, China und Südkorea auch die USA, Japan und Russland.
China begrüßte in der Erklärung auch die Politik der neuen südkoreanischen Präsidentin gegenüber Nordkorea, die sich nach Angaben von Yonhap durch Druck und Flexibilität auszeichnet, um Spannungen abzubauen und Vertrauen zu schaffen. Chinesische Staatsmedien äußerten die Erwartung, dass ihr Besuch "ein neues Kapitel in den Beziehungen" aufschlagen wird. Nach ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in den USA ist es erst die zweite Auslandsreise Parks.
China hat seit dem dritten Atomtest Nordkoreas im Februar eine härtere Gangart gegenüber Pjöngjang eingeschlagen, allerdings geht die wirtschaftliche Kooperation ähnlich wie bisher weiter. "Chinas grundsätzliche Position hat sich nicht verändert, aber die Politik wurde angepasst", sagte die Forscherin Yu Yingli vom Institut für internationale Studien in Shanghai der Nachrichtenagentur dpa.
Um auch die Wirtschaftskooperation voranzubringen, reist mit Park die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals ein Staatsoberhaupt Südkoreas begleitet hat. 71 Wirtschaftsführer sind dabei, darunter die Chefs des Autobauers Hyundai oder des Elektrogiganten Samsung. China hofft auf Fortschritte in den Verhandlungen über ein geplantes Freihandelsabkommen mit Südkorea. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2012 bei rund 215 Milliarden Dollar (164 Milliarden Euro).
Andreas Landwehr, dpa - Bild: Wang Zhao (afp)
