Die Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit einigten sich die Mitgliedstaaten und das Parlament am Donnerstag unmittelbar vor Beginn eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Finanzplanung der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.
"Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose", sagte der irische Regierungschef und turnusmäßige Ratspräsident Enda Kenny. "Das ist eine gute Vereinbarung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der das Krisentreffen einberufen hatte. "Das ist nicht die beste Lösung, die ich mir vorstellen kann, aber die beste, die wir hier erreichen konnten", formulierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.
Zugeständnisse in Frage der sogenannten Flexibilität
Die Einigung wurde möglich, weil die Regierungen vor allem in der für das Parlament wichtigen Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse machten. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden. Allerdings nicht unbegrenzt: Die übertragbaren Margen dürfen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht höher als 7, 9 und 10 Milliarden Euro sein.
Mit dieser Flexibilität will das Europaparlament verhindern, dass das tatsächlich ausgegebene Geld deutlich unter dem eigentlich genehmigten Betrag liegt. "Im auslaufenden Planungszeitraum wurden 55 Milliarden Euro nicht ausgegeben", sagte Schulz. Das Parlament hält die Finanzplanung ohnehin für zu sparsam: Die genehmigten Zahlungen liegen bei 908 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen für spätere Zahlungen bei 960 Milliarden Euro. Mit zusätzlichen Beträgen außerhalb der offiziellen Finanzplanung ergibt sich ein Volumen von 997 Milliarden Euro.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Die Einigung sieben Stunden vor Beginn des EU-Gipfels sicherte in letzter Minute auch die Finanzierung von Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Vertreter von Parlament und Regierungen einigten sich darauf, milliardenschwere Ausgaben vorzuziehen. Damit sollen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für die Forschung, das Studentenaustauschprogramm Erasmus und Kleinbetriebe finanziert werden.
Europa müsse der Jugend unter die Arme greifen, sagt Premierminister Elio Di Rupo. Ansonsten drohten eine verlorene Generation und eine Gefahr für die Demokratie. Di Rupo gehen die Pläne nicht weit genug. Er will mehr Geld locker machen, allerdings steht unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit beiden Füßen auf der Bremse. Der Wahlkampf hat begonnen. Sie will jetzt keiner kostspieligen EU-Entscheidung mehr zustimmen. Deswegen werden keine Überraschungen erwartet, es dürfte wohl bei den sechs Milliarden bleiben, um knapp sechs Millionen Arbeitslose unter 25 in Europa zu unterstützen.
Die Regierungen stimmten auch einer verbindlichen Formulierung zu, wonach Ende 2016 die gesamte Finanzplanung noch einmal überprüft und nötigenfalls geändert werden muss. Im wesentlichen unverändert blieb die Position der Regierungen zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2013: Sie sagten zu, nach einer ersten Zahlung von 7,3 Milliarden Euro im Frühherbst auch über die noch ausstehende Summe von 3,9 Milliarden Euro zu entscheiden.
Der amtierende Ratspräsident Kenny sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Mitgliedstaaten hinter uns haben werden." Schulz betonte: "Das ist kein einfacher Kompromiss. Ich muss für eine Mehrheit kämpfen." Die Spitzen der beiden größten Fraktionen - der Christdemokraten und der Sozialdemokraten - ließen jedoch bereits erkennen, dass sie zustimmen wollen.
dpa/alk/cd - Bild: Georges Gobet (afp)
