Die EU-Finanzminister wollen den Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig entlasten, streiten aber noch über Details. Laut EU-Kommission liegt ein Kompromiss in Reichweite. Nach einem gescheiterten ersten Versuch vor wenigen Tagen wollten die EU-Finanzminister am Mittwoch bei einem Sondertreffen (18.30) in Brüssel einen neuen Anlauf starten.
Es geht um europaweit einheitliche Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken. Aktionäre und Gläubiger sollen bei der Abwicklung von Instituten künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Die Minister wollten den Kompromiss kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels (27./28.) finden. Die neuen Regeln könnten ab 2015 gelten.
Die EU-Staaten hätten sich trotz einiger Meinungsverschiedenheiten angenähert, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Barnier hatte den Gesetzesvorschlag vor mehr als einem Jahr gemacht. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.
Unter Hochdruck verhandeln die Staaten derzeit über die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen, wenn Banken in Schieflage geraten. Es ist im Gespräch, im Krisenfall acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank einzusetzen, um Verluste abzudecken. Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Großanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen.
Barnier räumte ein, es gebe noch zwei oder drei offene Fragen zu den nationalen Ausnahmen, die einige Staaten verlangten. Dazu gehören etwa Frankreich, Schweden und Großbritannien. "Das braucht mehr Zeit, die werden wir uns heute nehmen." Das Thema sei juristisch, technisch und politisch "sehr komplex". Er rechne mit Verhandlungen bis in den Morgen hinein. Es ist der zweite Anlauf der Minister innerhalb weniger Tage. Ende vergangener Woche waren die Finanzminister nach 19 Stunden ohne Ergebnis auseinander gegangen. Nach einer Einigung der Minister muss das Europaparlament dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Illustrationsbild: Patrick Baz (afp)
